(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Metallschmiede.com GmbH („Metallschmiede.com“) und deren Abnehmern („Kunden“). Die AGB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(2) Die AGB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen („Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob Metallschmiede.com die Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft (§§ 433, 650 BGB). Sofern nichts anderes vereinbart, gelten diese AGB in der vom Kunden bei seiner Online-Bestellung bestätigten Fassung.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, Metallschmiede.com vor Vertragsschluss schriftlich (z.B. E-Mail, Brief) darüber zu informieren, wenn die bestellten Teile in sicherheitsrelevanten Anwendungen oder Bauteilen verwendet werden (z.B. Luftfahrzeuge, Medizintechnik, Automobilindustrie). Unterbleibt eine solche Mitteilung, haftet die Metallschmiede.com nicht für Schäden, die aus einer ungeeigneten oder nicht spezifikationskonformen Verwendung der gelieferten Teile resultieren.
(4) Die AGB von Metallschmiede.com gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als Metallschmiede.com ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich (z.B. E-Mail, Brief) zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn Metallschmiede.com in Kenntnis der AGB des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführt.
(5) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein Vertrag bzw. die Bestätigung von Metallschmiede.com in Schrift- oder Textform maßgebend.
(6) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise, insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden, bleiben unberührt.
(7) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
(1) Die Angebote von Metallschmiede.com sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn Metallschmiede.com dem Kunden Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen hat.
(2) Bestellungen bei Metallschmiede.com können erst nach Log-in und Registrierung abgegeben werden. Der Kunde kann aus dem Sortiment von Metallschmiede.com Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ und in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat. Der Zugang der Bestellung bei Metallschmiede.com wird unverzüglich mit einer automatischen Empfangsbestätigung gegenüber dem Kunden per E-Mail bestätigt. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei Metallschmiede.com eingegangen ist, stellt aber keine Annahme der Bestellung dar.
(3) Die Bestellung der Ware durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist Metallschmiede.com berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 5 Werktagen nach Zugang der Bestellung anzunehmen.
(4) Die Annahme kann entweder schriftlich durch Auftragsbestätigung (zB E-Mail, Brief) oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden. In der Auftragsbestätigung von Metallschmiede.com ist eine verbindliche Annahme zu sehen, es sei denn, Metallschmiede.com erklärt in der Auftragsbestätigung Abweichendes.
(5) Vertragsgegenstand sind die in der Auftragsbestätigung von Metallschmiede.com aufgeführten Waren und sonstigen Leistungen.
(6) Metallschmiede.com ist berechtigt, den Auftrag der Kunden oder Teile davon durch Dritte erfüllen zu lassen. Metallschmiede.com ist weiterhin berechtigt, Zahlungsansprüche aus dem Vertrag an Dritte abzutreten. Eine Zustimmung des Kunden ist hierfür nicht erforderlich.
(7) Nach Auftragsbestätigung durch Metallschmiede.com sind vom Kunden gewünschten Änderungen und Ergänzungen des Auftrags nur nach einer gesonderten Vereinbarung zwischen den Parteien möglich.
(1) In der Auftragsbestätigung von Metallschmiede.com genannte Liefertermine sind als voraussichtliche Liefertermine für Metallschmiede.com unverbindlich. Werden abweichend hiervon verbindliche Liefertermine schriftlich (z.B. E-Mail, Brief) durch Metallschmiede.com ausdrücklich zugesichert, stehen diese unter dem Vorbehalt der mangelfreien und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch Zulieferer.
(2) Sofern Metallschmiede.com verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die Metallschmiede.com nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird Metallschmiede.com den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist Metallschmiede.com berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden wird Metallschmiede.com unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere (i) die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch den Zulieferer von Metallschmiede.com, wenn Metallschmiede.com ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat oder (ii) wenn weder Metallschmiede.com noch deren Zulieferer ein Verschulden trifft. Schadensersatzansprüche des Kunden sind in diesen Fällen ausgeschlossen, es sei denn, die Metallschmiede.com hat das Lieferhindernis schuldhaft verursacht oder keine zumutbaren Maßnahmen zur Beseitigung der Störung ergriffen.
(3) Metallschmiede.com ist berechtigt, Teillieferungen durchzuführen, sofern der Kunde hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Durch Teillieferungen verursachte zusätzliche Versandkosten trägt Metallschmiede.com.
(4) Der Eintritt des Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Kunden erforderlich.
(5) Die Rechte des Kunden gem. §§ 7, 9 dieser AGB und die gesetzlichen Rechte von Metallschmiede.com, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.
(1) Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort (§ 269 Abs. 1 BGB) für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, ist Metallschmiede.com berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist. Der Abschluss einer Transportversicherung obliegt dem Kunden.
(3) Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung von Metallschmiede.com aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so ist Metallschmiede.com berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnet Metallschmiede.com eine pauschale Entschädigung i.H.v. 20 EUR pro Kalendertag, beginnend mit der Leistungsverzögerung durch den Kunden (z.B. Annahmeverzug, Unterlassen der Mitwirkungshandlung).
(4) Der Nachweis eines höheren Schadens und die gesetzlichen Ansprüche von Metallschmiede.com (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass Metallschmiede.com überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als die Pauschale gemäß § 4 Abs. 3 entstanden ist.
(5) Für das Entladen des Transportfahrzeugs ist der Kunde verantwortlich. Bitte halten Sie besonders bei Stückgutlieferungen ein geeignetes Flurfördergerät bereit.
(1) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags aktuellen Preise von Metallschmiede.com zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
(2) Sofern der Kunde den Versand der Ware mit beauftragt hat, ist im Preis die Verpackung der Ware und der Versand an eine Lieferadresse (Türschwelle oder vereinbarter Abladeort) enthalten. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Kunde.
(3) Der Kaufpreis ist innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware zu zahlen. Metallschmiede.com ist jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse oder angemessene Sicherheitsleistung, z.B. in Form einer Bürgschaft, durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklärt Metallschmiede.com spätestens mit der Auftragsbestätigung.
(4) Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Kunde ohne Mahnung in Verzug. Dies erlaubt Metallschmiede.com, auch alle weiteren offenstehenden und gestundeten Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen. In einem solchen Falle entfallen eventuell vereinbarte Skonti und Rabatte. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Metallschmiede.com behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt der Anspruch von Metallschmiede.com auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
(5) Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Dies gilt nicht für Zurückbehaltungsrechte des Kunden, die auf Gegenansprüchen des Kunden aus demselben Vertragsverhältnis beruhen. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Kunden, insbesondere gem. § 7 Abs. 3 Satz 2 dieser AGB, unberührt.
(6) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass der Anspruch von Metallschmiede.com auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, so ist Metallschmiede.com nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) kann Metallschmiede.com den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
(7) Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung können nur an Metallschmiede.com geleistet werden. Metallschmiede.com behält sich vor, die Forderungen und sonstige Ansprüche im Rahmen eines Factorings an eine Factoringbank zu übertragen und verkaufen.
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen von Metallschmiede.com aus dem Vertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behält sich Metallschmiede.com das Eigentum an den verkauften Waren vor.
(2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat Metallschmiede.com unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (z.B. Pfändungen) auf die Metallschmiede.com gehörenden Waren erfolgen.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist Metallschmiede.com berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts herauszuverlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; Metallschmiede.com ist vielmehr berechtigt, lediglich die Ware herauszuverlangen und sich den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, darf Metallschmiede.com diese Rechte nur geltend machen, wenn Metallschmiede.com dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt hat oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
(4) Der Kunde ist bis zum Widerruf durch Metallschmiede.com gemäß unten (c) befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.
(a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei Metallschmiede.com als Hersteller gilt. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt Metallschmiede.com Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
(b) Eventuelle aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe eines etwaigen Miteigentumsanteils von Metallschmiede.com gemäß vorstehendem Absatz (a) zur Sicherheit an Metallschmiede.com ab. Metallschmiede.com nimmt die Abtretung hiermit an. Die in Abs. 2 genannten Pflichten des Kunden gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
(c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde neben Metallschmiede.com ermächtigt. Metallschmiede.com verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen Metallschmiede.com gegenüber nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und Metallschmiede.com den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gem. Abs. 3 geltend macht. Ist dies aber der Fall, so kann Metallschmiede.com verlangen, dass der Kunde Metallschmiede.com die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem ist Metallschmiede.com in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Kunden zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.
(d) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen von Metallschmiede.com um mehr als 30%, wird Metallschmiede.com auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach Wahl von Metallschmiede.com freigeben.
(1) Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der unverarbeiteten Ware an einen Verbraucher, auch wenn dieser sie weiterverarbeitet hat (Lieferantenregress gem. §§ 478 BGB). Ansprüche aus Lieferantenregress sind ausgeschlossen, wenn die mangelhafte Ware durch den Kunden oder einen anderen Unternehmer, zB durch Einbau in ein anderes Produkt, weiterverarbeitet wurde.
(2) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, kann Metallschmiede.com wählen, ob Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) geleistet wird. Das Recht von Metallschmiede.com, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
(3) Metallschmiede.com ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
(4) Der Kunde hat Metallschmiede.com die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Insbesondere hat der Kunde die beanstandete Ware innerhalb von einer Woche nach Anzeige des Mangels an Metallschmiede.com zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Kunde Metallschmiede.com die mangelhafte Sache auf ihr Verlangen nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Einen Rückgabeanspruch hat der Käufer jedoch nicht.
(5) Die Nacherfüllung umfasst weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau der mangelfreien Sache. Ansprüche des Kunden auf Ersatz entsprechender Kosten (Aus- und Einbaukosten) bleiben unberührt.
(6) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie ggf. Aus- und Einbaukosten erstattet Metallschmiede.com nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung und diesen AGB, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls kann Metallschmiede.com vom Kunden die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Kunden nicht erkennbar.
(7) Ansprüche des Kunden auf Aufwendungsersatz gem. § 445a Abs. 1 BGB sind ausgeschlossen, es sei denn, der letzte Vertrag in der Lieferkette ist ein Verbrauchsgüterkauf (§§ 478, 474 BGB). Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§ 284) bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von § 9 und sind im Übrigen ausgeschlossen.
(1) Die Mängelansprüche des Kunden gemäß § 7 setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Bei Baustoffen und anderen, zum Einbau oder sonstigen Weiterverarbeitung bestimmten Waren hat eine Untersuchung in jedem Fall unmittelbar vor der Verarbeitung zu erfolgen. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist Metallschmiede.com hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel innerhalb von drei (3) Werktagen ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Werktage im Sinne von § 8 Abs. 1 sind alle Tage von Montag bis Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage am Sitz des Kunden. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung von Metallschmiede.com für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.
(2) Der Kunde hat Verlust oder Beschädigung der Ware dem Frachtführer, Spediteur oder der sonst zur Versendung der Ausführung bestimmten Person („Transportunternehmen“) anzuzeigen. Äußerlich erkennbare Schäden oder Fehlmengen sind dem Transportunternehmen spätestens bei Ablieferung anzuzeigen; versteckte Mängel binnen einer Woche nach Ablieferung. Die Anzeige des Verlusts oder der Beschädigung hat schriftlich (z.B. Brief, E-Mail) mit hinreichender Dokumentation zu erfolgen. Nimmt der Kunde die Schadensanzeige verspätet oder nicht ordnungsgemäß vor, hat er alle daraus resultierenden Schäden Metallschmiede.com zu ersetzen.
(1) Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet Metallschmiede.com bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
(2) Auf Schadensersatz haftet Metallschmiede.com – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Metallschmiede.com, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z.B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur
1. a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
2. b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (d.h. einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(3) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden Metallschmiede.com nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit Metallschmiede.com einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat und für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
(4) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn Metallschmiede.com die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ein freies Kündigungsrecht des Kunden (insbesondere gem. §§ 650, 648 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
(1) Der Kunde stellt die Vollständigkeit und Richtigkeit der an Metallschmiede.com übertragenen Pläne, Zeichnungen und Daten sicher. Dies gilt auch, wenn Datenübertragungs- oder Datenträgerfehler vorliegen, die nicht von Metallschmiede.com zu verantworten sind. Der Kunde ist verpflichtet, marktübliche Schutzprogramme gegen Computerviren einzusetzen und regelmäßig Datensicherungen vorzunehmen, um eine fehlerfreie und sichere Übermittlung der Daten zu gewährleisten. Metallschmiede.com ist berechtigt, Kopien von Zeichnungen und Daten ausschließlich zur internen Beweissicherung sowie aus Gründen einer möglichen Mangelbeseitigung anzufertigen. Diese Kopien werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, sofern keine gesetzliche Verpflichtung zur Offenlegung besteht.
(2) Metallschmiede.com haftet nicht für Materialverschleiß und Schäden, die aufgrund fehlerhafter Pläne, Zeichnungen oder Daten des Kunden entstanden sind. Dem Kunden stehen keine vertraglichen und gesetzlichen Rechte wegen Mängeln zu, wenn die Mängel der gelieferten Ware auf fehlerhaften Plänen, Zeichnungen oder Daten des Kunden beruhen, dies gilt nicht, soweit Metallschmiede.com die Fehler hätte erkennen müssen und den Kunden nicht darauf hingewiesen hat.
(3) Metallschmiede.com ist berechtigt, nach vorheriger Rücksprache mit dem Kunden, Änderungen an gelieferten Plänen, Zeichnungen und Daten des Kunden vorzunehmen, sofern dies im wirtschaftlichen Interesse des Kunden liegt und der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer angemessenen Frist widerspricht.
(1) Der Kunde sichert zu, dass Zeichnungen, Daten und sonstige Materialien, die an Metallschmiede.com übermittelt werden, keine Urheberrechte, Kennzeichenrechte, Patente, Geschmacksmusterrechte, Designrechte, Persönlichkeitsrechte oder sonstige schutzfähigen Rechte Dritter (nachfolgend „Schutzrechte Dritter“) verletzen. Der Kunde ist verpflichtet, Metallschmiede.com unverzüglich zu informieren, falls ihm gegenüber die Verletzung von Schutzrechten Dritter gerügt oder Ansprüche in Aussicht gestellt oder erhoben werden.
(2) Der Kunde sichert zu, dass die Zeichnungen, Daten und sonstigen Materialien, die an Metallschmiede.com übermittelt werden, nicht gegen geltende Verbotsnormen verstoßen.
(3) Der Kunde stellt Metallschmiede.com von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung oder angeblichen Verletzung der Pflichten gemäß den Absätzen 1 oder 2 resultieren, und verpflichtet sich, jeglichen Schaden (inklusive angemessenen Rechtsverfolgungs-, Rechtsanwalts- und Gerichtskosten), der Metallschmiede.com wegen der Verletzung oder angeblichen Verletzung dieser Pflichten entsteht, zu ersetzen.
(1) Metallschmiede.com ist berechtigt, die registrierten Nutzer über Aktualisierungen des Systems zu informieren und die Aktualität der hinterlegten Stammdaten regelmäßig abzufragen.
(2) Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen Metallschmiede.com und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
(3) Der ausschließliche – auch internationale – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist der Geschäftssitz der Metallschmiede.com in Burgbernheim. Metallschmiede.com ist jedoch berechtigt, auch Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gem. diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
(5) Der Kunde ist nicht berechtigt, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Metallschmiede.com Rechte und Pflichten aus den die Parteien bindenden Vertragsverhältnissen auf Dritte zu übertragen und/oder abzutreten. Dieses Abtretungsverbot gilt nicht für Geldforderungen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen Metallschmiede.com
